Hundegesetz
fĂŒr das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeshundegesetz – LHundG NRW)

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Allgemeine Pflichten

§ 3 GefÀhrliche Hunde

§ 4 Erlaubnis

§ 5 Pflichten

§ 6 Sachkunde

§ 7 ZuverlÀssigkeit

§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten

§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung

§ 10 Hunde bestimmter Rassen

§ 11 Große Hunde

§ 12 Anordnungsbefugnisse

§ 13 ZustÀndige Behörden

§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer LÀnder

§ 15 Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften

§ 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen

§ 17 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 18 EinschrÀnkung von Grundrechten

§ 19 Strafvorschrift

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

§ 21 Übergangsvorschriften

§ 22 ÜberprĂŒfung der Auswirkungen des Gesetzes

§ 23 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 1
Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, die durch Hunde und den unsachgemĂ€ĂŸen Umgang des Menschen mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken.

§ 2
Allgemeine Pflichten

(1) Hunde sind so zu halten, zu fĂŒhren und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr fĂŒr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

(2) Hunde sind an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu fĂŒhren

1. in FußgĂ€ngerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und PlĂ€tzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,

2. in der Allgemeinheit zugĂ€nglichen, umfriedeten Park-, Garten- und GrĂŒnanlagen einschließlich KinderspielplĂ€tzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche,

3. bei öffentlichen Versammlungen, AufzĂŒgen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,

4. in öffentlichen GebÀuden, Schulen und KindergÀrten.

(3) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten AggressivitĂ€t zu zĂŒchten, zu kreuzen oder auszubilden. Dies gilt nicht fĂŒr Inhaber einer Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes.

§ 3
GefÀhrliche Hunde

(1) GefÀhrliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren GefÀhrlichkeit nach Absatz 2 vermutet wird oder nach Absatz 3 im Einzelfall festgestellt worden ist.

(2) GefÀhrliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der PhÀnotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. In ZweifelsfÀllen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach Satz 1 nicht vorliegt.

(3) Im Einzelfall gefÀhrliche Hunde sind

1. Hunde, die entgegen § 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten AggressivitĂ€t ausgebildet, gezĂŒchtet oder gekreuzt worden sind,

2. Hunde, mit denen eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder auf ZivilschÀrfe begonnen oder abgeschlossen worden ist,

3. Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlÀsslich einer strafbaren Handlung geschah,

4. Hunde, die einen Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen haben,

5. Hunde, die einen anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artĂŒblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,

6. Hunde, die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beißen oder reißen.

Die Feststellung der GefÀhrlichkeit nach Satz 1 erfolgt durch die zustÀndige Behörde nach Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt.

§ 4
Erlaubnis

(1) Wer einen gefÀhrlichen Hund hÀlt oder halten will, bedarf der Erlaubnis der zustÀndigen Behörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die den Antrag stellende Person

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,

2. die erforderliche Sachkunde (§ 6) und ZuverlÀssigkeit (§ 7) besitzt,

3. in der Lage ist, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu fĂŒhren (§ 5 Abs. 4 Satz 1),

4. sicherstellt, dass die der Ausbildung, dem Abrichten oder dem Halten dienenden RÀumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung ermöglichen,

5. den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung (§ 5 Abs. 5) und

6. die fÀlschungssichere Kennzeichnung des Hundes (Absatz 7) nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Halten eines gefÀhrlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 oder des § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 wird nur erteilt, wenn ein besonderes privates Interesse nachgewiesen wird oder ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung besteht. Ein besonderes privates Interesse kann vorliegen, wenn die Haltung des gefÀhrlichen Hundes zur Bewachung eines gefÀhrdeten Besitztums der Halterin oder des Halters unerlÀsslich ist.

(3) Soweit es zur PrĂŒfung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 4 erforderlich ist, hat die den Antrag stellende Person den Bediensteten der zustĂ€ndigen Behörde oder dem amtlichen Tierarzt den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum, in dem der gefĂ€hrliche Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, zu ermöglichen und die erforderlichen Feststellungen zu dulden.

(4) Die Erlaubnis kann befristet erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden; sie soll unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Auflagen können auch nachtrÀglich aufgenommen, geÀndert oder ergÀnzt werden.

(5) Die Erlaubnis gilt im gesamten Landesgebiet. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes (Hauptwohnsitz der Halterin oder des Halters) ist die fĂŒr den neuen Haltungsort zustĂ€ndige Behörde zur RĂŒcknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis und zu Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 befugt.

(6) Beim FĂŒhren von gefĂ€hrlichen Hunden außerhalb des befriedeten Besitztums hat die den Hund fĂŒhrende Person die Erlaubnis oder eine Kopie mit sich zu fĂŒhren und den zur Kontrolle befugten DienstkrĂ€ften auf Verlangen auszuhĂ€ndigen.

(7) Die fĂ€lschungssichere Kennzeichnung des Hundes nach Absatz 1 Nummer 6 erfolgt mit einer elektronisch lesbaren Marke (Mikrochip), auf der eine nichtsprechende Nummer gespeichert ist. Die zustĂ€ndige Behörde darf die gespeicherte Nummer im Rahmen der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zur Feststellung der Person des Halters oder der Halterin des Hundes nutzen. Die zustĂ€ndige Behörde hat die gespeicherte Nummer der fĂŒr die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zustĂ€ndigen Behörde zu ĂŒbermitteln.

§ 5
Pflichten

(1) Innerhalb eines befriedeten Besitztums sind gefÀhrliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen der Halterin oder des Halters nicht verlassen können.

(2) Außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, AufzĂŒgen, TreppenhĂ€usern und auf Zuwegen von MehrfamilienhĂ€usern sind gefĂ€hrliche Hunde an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu fĂŒhren. Dies gilt nicht innerhalb besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche. GefĂ€hrlichen Hunden ist ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen. Satz 3 gilt nicht fĂŒr Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde kann fĂŒr gefĂ€hrliche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 erteilen, wenn die Halterin oder der Halter nachweist, dass eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit nicht zu befĂŒrchten ist. FĂŒr die in § 11 Abs. 6 und § 2 Abs. 2 genannten Bereiche kann eine Befreiung von der Anleinpflicht nicht erteilt werden. Der Nachweis ist durch eine VerhaltensprĂŒfung bei einer fĂŒr den Vollzug des Tierschutzgesetzes zustĂ€ndigen Behörde zu erbringen. § 4 Abs. 4, 5 und 6 gelten entsprechend.

(4) Die Halterin oder der Halter muss in der Lage sein, den gefĂ€hrlichen Hund sicher an der Leine zu halten und zu fĂŒhren. Eine andere Aufsichtsperson darf außerhalb des befriedeten Besitztums einen gefĂ€hrlichen Hund nur fĂŒhren, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfĂŒllt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und in der Lage ist, den gefĂ€hrlichen Hund sicher zu halten und zu fĂŒhren. Die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson darf einen gefĂ€hrlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person ĂŒberlassen, die die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht erfĂŒllt. Das gleichzeitige FĂŒhren von mehreren gefĂ€hrlichen Hunden durch eine Person ist unzulĂ€ssig.

(5) Die Halterin oder der Halter eines gefĂ€hrlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und SachschĂ€den mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von fĂŒnfhunderttausend Euro fĂŒr PersonenschĂ€den und in Höhe von zweihundertfĂŒnfzigtausend Euro fĂŒr sonstige SchĂ€den abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

(6) Die Abgabe oder VerĂ€ußerung eines gefĂ€hrlichen Hundes darf nur an Personen erfolgen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind. Satz 1 gilt nicht fĂŒr die Abgabe durch ein Tierheim im Rahmen eines befristeten Pflegevertrages zur Anbahnung der Vermittlung eines gefĂ€hrlichen Hundes, wenn dies der zustĂ€ndigen Behörde zuvor angezeigt wird und das PflegeverhĂ€ltnis einen Zeitraum von sechs Monaten nicht ĂŒberschreitet. § 12 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 6
Sachkunde

(1) Die erforderliche Sachkunde (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzt, wer ĂŒber die Kenntnisse und FĂ€higkeiten verfĂŒgt, einen gefĂ€hrlichen Hund so zu halten und zu fĂŒhren, dass von diesem keine Gefahr fĂŒr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

(2) Der Nachweis der Sachkunde ist durch eine Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes zu erbringen.

(3) Als sachkundig nach Absatz 1 gelten

a) TierÀrztinnen und TierÀrzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach § 11 der Bundes-TierÀrzteordnung,

b) Inhaber eines Jagdscheines oder Personen, die die JĂ€gerprĂŒfung mit Erfolg abgelegt haben,

c) Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden oder zum Handel mit Hunden besitzen,

d) PolizeihundefĂŒhrerinnen und PolizeihundefĂŒhrer,

e) Personen, die aufgrund einer Anerkennung nach § 10 Abs. 3 berechtigt sind, Sachkundebescheinigungen zu erteilen.

§ 7 (Fn 3)
ZuverlÀssigkeit

(1) Die erforderliche ZuverlÀssigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere wegen

1. vorsÀtzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, ZuhÀlterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefÀhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen,

2. einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat,

3. einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz ĂŒber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz

rechtskrĂ€ftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fĂŒnf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Person auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(2) Die erforderliche ZuverlÀssigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die insbesondere

1. gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und
-einfuhrbeschrĂ€nkungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes ĂŒber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes verstoßen haben,

2. wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben,

3. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches sind oder

4. trunksĂŒchtig oder rauschmittelsĂŒchtig sind.

(3) Zum Nachweis der ZuverlĂ€ssigkeit hat die Halterin oder der Halter eines gefĂ€hrlichen Hundes ein FĂŒhrungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. UnberĂŒhrt bleibt die Befugnis der zustĂ€ndigen Behörde, die nach dem Bundeszentralregistergesetz zustĂ€ndige Registerbehörde um Erteilung eines FĂŒhrungszeugnisses auch der Belegart R zu ersuchen. In den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 3 und 4 kann von der Halterin oder dem Halter die Vorlage eines amts- oder fachĂ€rztlichen Gutachtens verlangt werden.

§ 8
Anzeige- und Mitteilungspflichten

(1) Haltung, Erwerb, Abgabe eines gefĂ€hrlichen Hundes und die Eigentumsaufgabe hat die Halterin oder der Halter der zustĂ€ndigen Behörde anzuzeigen, ebenso den Umzug innerhalb des Haltungsortes und den Wegzug an einen anderen Haltungsort sowie das Abhandenkommen und den Tod des Hundes. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes besteht die Anzeigepflicht auch gegenĂŒber der fĂŒr den neuen Haltungsort zustĂ€ndigen Behörde. Bei einem Wechsel in der Person der Halterin oder des Halters sind Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters anzuzeigen.

(2) Wer einen gefĂ€hrlichen Hund verĂ€ußert oder abgibt, hat der Erwerberin oder dem Erwerber mitzuteilen, dass es sich um einen solchen Hund handelt.

(3) Bei einem Wechsel des Haltungsortes unterrichtet die bisher zustĂ€ndige Behörde die nunmehr zustĂ€ndige Behörde ĂŒber Feststellungen nach § 3 Abs. 3 sowie die Erteilung von Erlaubnissen und Befreiungen.

(4) Die fĂŒr die Erhebung der Hundesteuer zustĂ€ndige Stelle der Gemeinde kann der zustĂ€ndigen Behörde gemĂ€ĂŸ § 13 die fĂŒr den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Namen und Anschriften der Halterinnen und Halter von Hunden ĂŒbermitteln.

§ 9
Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung

Zucht, Kreuzung und Handel mit gefĂ€hrlichen Hunden im Sinne des § 3 Abs. 3 sind verboten. Die Halterin oder der Halter eines gefĂ€hrlichen Hundes im Sinne des § 3 hat sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt. Die zustĂ€ndige Behörde kann die Unfruchtbarmachung eines gefĂ€hrlichen Hundes im Sinne des § 3 anordnen, wenn gegen Satz 1 oder Satz 2 verstoßen wird.

§ 10
Hunde bestimmter Rassen

(1) FĂŒr den Umgang mit Hunden der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden gelten § 4 mit Ausnahme von Absatz 2 und die §§ 5 bis 8 entsprechend, soweit in Absatz 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 5 Abs. 3 Satz 3 kann die VerhaltensprĂŒfung auch von einer oder einem anerkannten SachverstĂ€ndigen oder einer anerkannten sachverstĂ€ndigen Stelle durchgefĂŒhrt werden.

(3) Abweichend von § 6 Abs. 2 kann die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem anerkannten SachverstÀndigen oder einer anerkannten sachverstÀndigen Stelle erteilt werden.

§ 11 (Fn 3)
Große Hunde

(1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zustĂ€ndigen Behörde von der Halterin oder vom Halter anzuzeigen.

(2) Große Hunde dĂŒrfen nur gehalten werden, wenn die Halterin oder der Halter die erforderliche Sachkunde und ZuverlĂ€ssigkeit besitzt, den Hund fĂ€lschungssicher mit einem Mikrochip gekennzeichnet und fĂŒr den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und dies gegenĂŒber der zustĂ€ndigen Behörde nachweist. Die Art und Weise der ÜberprĂŒfung der ZuverlĂ€ssigkeit obliegt der zustĂ€ndigen Behörde. § 4 Abs. 7, § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 3 gelten entsprechend.

(3) Der Nachweis der Sachkunde kann auch durch die Sachkundebescheinigung einer oder eines anerkannten SachverstÀndigen, einer anerkannten sachverstÀndigen Stelle oder von durch die TierÀrztekammern benannten TierÀrztinnen und TierÀrzten erteilt werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die zustĂ€ndige Behörde kann die Beantragung eines FĂŒhrungszeugnisses zum Nachweis der ZuverlĂ€ssigkeit anordnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der ZuverlĂ€ssigkeit der Halterin oder des Halters begrĂŒnden.

(6) Große Hunde sind außerhalb eines befriedeten Besitztums innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen, Wegen und PlĂ€tzen angeleint zu fĂŒhren. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 12
Anordnungsbefugnisse

(1) Die zustĂ€ndige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit, insbesondere VerstĂ¶ĂŸe gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.

(2) Das Halten eines gefĂ€hrlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des § 10 Abs. 1 soll untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte VerstĂ¶ĂŸe gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfĂŒllt sind, eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde. Das Halten eines großen Hundes im Sinne des § 11 Abs. 1 kann untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte VerstĂ¶ĂŸe gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 nicht erfĂŒllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zustĂ€ndigen Behörde nachgewiesen wurden. Mit der Untersagung kann die Untersagung einer kĂŒnftigen Haltung gefĂ€hrlicher Hunde, von Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 verbunden werden. Im Falle der Untersagung kann angeordnet werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.

(3) Mit Zustimmung des amtlichen Tierarztes kann die EinschlĂ€ferung eines zur Abwehr gegenwĂ€rtiger Gefahren fĂŒr Leben oder Gesundheit sichergestellten Hundes angeordnet werden, wenn im Falle seiner Verwertung im Sinne des § 45 Abs. 1 des Polizeigesetzes die GrĂŒnde, die zu seiner Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder erneut entstĂŒnden, oder wenn die Verwertung aus anderen GrĂŒnden nicht möglich ist.

§ 13
ZustÀndige Behörden

ZustĂ€ndige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Hund gehalten wird (Haltungsort). Die ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nehmen die Gemeinden als Pflichtaufgaben zur ErfĂŒllung nach Weisung wahr.

§ 14
Anerkennung
von Entscheidungen und Bescheinigungen
anderer LĂ€nder

Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die von zustÀndigen Stellen anderer LÀnder erteilt wurden, sollen von der zustÀndigen Behörde anerkannt werden, wenn sie den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen.

§ 15
Geltung
des Ordnungsbehördengesetzes und
kommunaler Vorschriften

(1) Soweit dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehördliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes.

(2) Regelungen in ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde bleiben unberĂŒhrt oder können darin neu aufgenommen werden, soweit diese Vorschriften zu diesem Gesetz oder zu den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht in Widerspruch stehen.

§ 16
Ordnungsbehördliche Verordnungen

(1) Die erforderlichen ordnungsbehördlichen Verordnungen zur AusfĂŒhrung dieses Gesetzes erlĂ€sst das fĂŒr das VeterinĂ€rwesen zustĂ€ndige Ministerium. Durch ordnungsbehördliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden ĂŒber

1. die Inhalte und das Verfahren der VerhaltensprĂŒfung nach § 5 Abs. 3 Satz 3,

2. die Anforderungen an die Sachkunde der Personen, die einen gefĂ€hrlichen Hund, einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 oder im Sinne des § 11 Abs. 1 halten wollen sowie ĂŒber das Verfahren der SachkundeprĂŒfung,

3. die Voraussetzungen, das Verfahren und die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Anerkennung der SachverstĂ€ndigen und sachverstĂ€ndigen Stellen, die zur Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und die DurchfĂŒhrung einer VerhaltensprĂŒfung nach § 10 Abs. 2 berechtigt,

4. die Anforderungen an Inhalte und Verfahren einer SachkundeprĂŒfung durch SachverstĂ€ndige und sachverstĂ€ndige Stellen im Sinne von § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und einer VerhaltensprĂŒfung nach § 10 Abs. 2,

5. die fĂŒr die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zustĂ€ndigen Behörde sowie das Verfahren der DatenĂŒbermittlung.

§ 26 Abs. 3 des Ordnungsbehördengesetzes gilt entsprechend.

(2) Das fĂŒr das VeterinĂ€rwesen zustĂ€ndige Ministerium wird ermĂ€chtigt, durch ordnungsbehördliche Verordnung ĂŒber die in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Rassen hinaus weitere Rassen zu bestimmen, deren Haltung, Erziehung und Beaufsichtigung besondere Anforderungen zur Vermeidung von Gefahren fĂŒr Menschen und Tiere erfordert. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 17
Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 nicht fĂŒr Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes oder des Katastrophenschutzes und BlindenfĂŒhrhunde. FĂŒr Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und brauchbare Jagdhunde gelten die nach dem Gesetz bestimmten Anleinpflichten im Rahmen ihres bestimmungsgemĂ€ĂŸen Einsatzes nicht.

§ 18
EinschrÀnkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes können eingeschrÀnkt werden

1. das Grundrecht der freien BerufsausĂŒbung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes),

2. das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes),

3. das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes).

§ 19
Strafvorschrift

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt,

2. entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten AggressivitÀt ausbildet.

(2) In der Entscheidung kann angeordnet werden, dass der Hund, auf den sich die Straftat bezieht, eingezogen wird. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

§ 20
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig entgegen

1. § 2 Abs.1 einen Hund nicht so hĂ€lt, fĂŒhrt oder beaufsichtigt, dass von diesem keine Gefahr fĂŒr Menschen oder Tiere ausgeht,

2. § 2 Abs.2 Hunde nicht an der Leine fĂŒhrt,

3. § 4 Abs. 3 den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum nicht gestattet oder Feststellungen nicht duldet,

4. § 5 Abs. 1 gefÀhrliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht so hÀlt, dass diese ein befriedetes Besitztum nicht gegen den Willen der Halterin oder des Halters verlassen können,

5. § 5 Abs. 2 Satz 1 gefĂ€hrliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht angeleint oder nicht an einer geeigneten Leine fĂŒhrt,

6. § 5 Abs. 2 Satz 3 gefÀhrlichen Hunden oder Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 keinen Maulkorb oder eine in der Wirkung vergleichbare Vorrichtung anlegt,

7. § 5 Abs. 4 Satz 1 als Halterin oder Halter nicht in der Lage ist, einen gefĂ€hrlichen Hund sicher an der Leine zu halten oder zu fĂŒhren,

8. § 5 Abs. 4 Satz 2 als Aufsichtsperson einen gefĂ€hrlichen Hund oder Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 fĂŒhrt, ohne die Voraussetzungen dafĂŒr zu erfĂŒllen,

9. § 5 Abs. 4 Satz 3 einen gefĂ€hrlichen Hund einer Person ĂŒberlĂ€sst, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfĂŒllt,

10. § 5 Abs. 4 Satz 4 gleichzeitig mehrere gefĂ€hrliche Hunde fĂŒhrt,

11. § 5 Abs. 5 einen gefĂ€hrlichen Hund oder einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 hĂ€lt, obwohl der fĂŒr die Haltung des gefĂ€hrlichen Hundes erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht,

12. § 5 Abs. 6 einen gefĂ€hrlichen Hund oder einen Hund nach § 10 Abs. 1 an Personen abgibt, die nicht ĂŒber die erforderliche Erlaubnis verfĂŒgen,

13. § 8 Abs. 1 oder 2 Anzeige- oder Mitteilungspflichten nicht erfĂŒllt,

14. entgegen § 9 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Verpaarung seines gefÀhrlichen Hundes nicht erfolgt,

15. § 10 Abs. 1 die danach maßgeblichen Anforderungen des § 5 Abs. 4 nicht beachtet,

16. § 11 Abs. 1 die Haltung von Hunden im Sinne dieser Vorschrift nicht anzeigt,

17. § 11 Abs. 2 Satz 1 einen Hund hÀlt, ohne der zustÀndigen Behörde die dort genannten Haltungsvoraussetzungen nachgewiesen zu haben,

18. § 11 Abs. 6 einen großen Hund unangeleint fĂŒhrt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig einer vollziehbaren Anordnung zur Unfruchtbarmachung nach § 9 Satz 3 oder einer Anordnung nach § 12 zuwider handelt oder diese nicht befolgt.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

(4) Hunde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist die zustĂ€ndige Behörde im Sinne des § 13 dieses Gesetzes.

§ 21
Übergangsvorschriften

(1) Eine wirksame ordnungsbehördliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 der Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV. NRW. S. 518b) gilt als Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 fort.

(2) Eine wirksame ordnungsbehördliche Entscheidung nach § 6 Abs. 4 LHV NRW zur Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt als Befreiung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 fort. § 5 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Eine Anzeige nach § 1 Abs. 2 LHV NRW gilt als Anzeige nach § 11 Abs. 1 fort. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der LHV NRW erbrachte Nachweise ĂŒber die Kennzeichnung des Hundes, zur Sachkunde und ZuverlĂ€ssigkeit sowie ĂŒber das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung fĂŒr den Hund sind beim Vollzug dieses Gesetzes von den zustĂ€ndigen Behörden anzuerkennen.

(4) § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes gilt nicht fĂŒr Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen gefĂ€hrlichen Hund im Sinne des § 3 halten, sofern nicht mit Bezug auf diesen Hund die Vorschrift des § 4 Abs. 3 der LHV NRW gegolten hat.

§ 22 (Fn 3)
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner VerkĂŒndung in Kraft (Fn 2). Gleichzeitig tritt die Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV. NRW. S. 518b) außer Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der § 4 fĂŒr Hunde der Rassen Alano und American Bulldog sowie deren Kreuzungen untereinander und mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen sechs Monate nach dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der MinisterprÀsident

Der Innenminister

Der Justizminister

Die Ministerin
fĂŒr Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Fußnoten:
Fn 1

GV. NRW. 2002 S. 656, in Kraft getreten am 1. Januar 2003; geÀndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GV. NRW. S. 790), in Kraft getreten am 27. September 2016.

Fn 2

GV. NRW. ausgegeben am 31. Dezember 2002.

Fn 3

§ 7 Absatz 1 geÀndert, § 11 Absatz 4 und § 22 aufgehoben sowie § 23 umbenannt in § 22 (neu) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GV. NRW. S. 790), in Kraft getreten am 27. September 2016.